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  Процедура контроля оружия. ( 1 )

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Автор Тема:   Процедура контроля оружия.    (просмотров: 771)
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zav.hoz
posted 6-11-2011 18:45    
Сегодня у нас в ферайне сразу два мужика рассказали о недавних контрольных визитах орднунгзамта по домам (то ли эта активность связана с недавним вооруженным ограблением банка, то ли планово-осеннее обострение - не знаю) + третьего не застали дома, у одного все прошло нормально - спросили показать оружие, он открыл сейф, достал, сверили номера и Tschuss. А у другого уже возникла конфликтная ситуация - сначала двое проверяющих попросили открыть сейф. Открыл. Оружия много. Потом говорят "достаньте оружие, сверим номера", а мужик то ли перестраховаться решил, то ли на принцип пошел - говорит "сами доставайте и проверяйте". В результате они только осмотрели все внешне, но к стволам никто не прикасался. Затем контролеры приклепались к ружейному футляру, стоявшему рядом с сейфом, вроде в нем может быть тоже оружие - хозяин на них опять "хотите - открывайте, проверяйте, там пусто", но сам не открыл, проверяльщики тоже. В результате ему прописали визит в орднунгзамт к главному разрешителю, куда он завтра и собирается. Мужик конечно слегка того, вредно-вспыльчивый, хотя и не пацан уже - хорошо за 50.
Но в свете всего этого, интересна собственно процедура контроля оружия, которая прописана в законе - что обязан делать владелец оружия и чего делать нельзя...

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MAXHO
posted 7-11-2011 14:43    
Действительно интересно. Спасибо за тему. А так-же было-бы интересно узнать, какими правами наделены эти самые орднунгсамтовцы.
zav.hoz
posted 7-11-2011 16:55    
Вот что я нарыл в закромах инета - выдержка из довольно грамотных разъяснений DSB по процедуре контроля. Единственное, что упущено - это именно процедурный вопрос, кто должен вынимать оружие из сейфа для контроля - владелец или контроллер. Также за кадром остались мелкие, но приниципиальные вопросы хранения/наличия деталей разобранного оружия (особенно сменных стволов/систем), контроль оружейных кофров и уровень подтверждения, если оружие находится у другого стрелка или Бюксенмахера.


Nachschau
Die sog. verdachtsunabhängigen Kontrollen nach _ 36 Abs. 3 WaffG sind als ein Betretensrecht im Sinne einer "Nachschau" zu qualifizieren. Diese bedeutet lediglich eine zweckgebundene Kontrolle der Verpflichtungen aus _ 36 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition am Ort der Aufbewahrung.

Wer darf nachschauen?
Zuständig für die Nachschau ist die für das Waffenrecht zuständige Behörde bzw. deren Mitarbeiter (__ 48, 49 WaffG), also nicht etwa der allgemeine Ordnungsdienst einer Gemeinde. In den Ländern, in denen die Polizeibehörden zuständig sind, wird die Polizei als Verwaltungsbehörde tätig und nicht mit polizeilichen Befugnissen, so dass grundsätzlich
nicht befürchtet werden muss, dass man sich plötzlich grünen oder blauen Uniformen gegenübersieht.
Grundsätzlich müssen sich die Behördenmitarbeiter durch ihren Personal- und Dienstausweis ausweisen, deren Daten notiert werden sollten. Also nicht wie im Fernsehen, wo kurz in einem Meter Abstand eine Karte aufgeklappt wird und dann ab in die Wohnung.
Kennt man den/die Behördenmitarbeiter nicht, ist hierbei besondere Aufmerksamkeit angebracht, denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich jemand unter Vorlage gefälschter Ausweise zu kriminellen Zwecken den Zutritt zum Waffenschrank verschafft.

Wer gewährt den Zutritt?
Der Zutritt ist nur vom Inhaber der erlaubnispflichtigen Waffen zu gestatten, da die erteilte Erlaubnis höchstpersönlich ist. Ist nur ein Familienangehöriger, z.B. die Ehefrau, zu Hause, muss diese den Zutritt nicht gestatten (zumal sie auch nicht wissen darf, wo der Schlüssel ist
bzw. wie die Kombination lautet). In einem solchen Fall kann den Beamten mitgeteilt werden, wann der Erlaubnisinhaber anwesend sein wird; ansonsten muss die Behörde mit dem Erlaubnisinhaber Kontakt zwecks Nachschau aufnehmen. Ein rechtlich nicht einfach zu lösendes Problem stellt sich, wenn zwar der Erlaubnisinhaber dem Betreten zustimmt, aber seine Ehefrau, die den Mietvertrag unterschrieben hat oder Miteigentümerin der Wohnung
ist, das Betreten verweigert. Grundsätzlich ist dann ein Zutritt für die Behörde nicht möglich; jedoch muss der Erlaubnisinhaber das Problem der Nachschau dann zunächst eheintern lösen. Ob ihm in diesem Fall die Weigerung einer dritten Person zum Nachteil gereichen kann, muss noch geklärt werden.
Der Erlaubnisinhaber ist aber nicht verpflichtet, den Zutritt jederzeit zu gewähren. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 Grundgesetz anerkannt. Wer also die Vertreter der Behörde nicht ins Haus lassen möchte, kann die Nachschau ablehnen (außer bei Gefahr im Verzuge, was nach altem Recht auch schon geregelt war, vgl. oben). Hat der Erlaubnisinhaber einen guten Grund, die Nachschau abzulehnen, so darf ihm hieraus kein Nachteil erwachsen. Fraglich ist, was als guter Grund angesehen werden kann. In Betracht kommen z.B. die Geburtstagsfeier, auch der Besuch der Schwiegermutter, der unaufschiebbare Besuch beim Arzt oder andere Termine, auch der Arbeitsbeginn.
Welche Konsequenzen sich aus einer unbegründeten Weigerung ergeben können, ist rechtlich nicht ganz eindeutig. Nach der Begründung des Gesetzgebers soll bei wiederholter unbegründeter Weigerung der Schluss auf die Unzuverlässigkeit möglich sein mit der Folge des Widerrufs der waffenrechtlichen Erlaubnisse.

Wo darf nachgeschaut werden?
Grundsätzlich nur in dem Raum bzw. den Räumen der Wohnung, in denen
erlaubnispflichtige Waffen und Munition aufbewahrt werden. Zu den Räumen einer Wohnung gehören auch Nebenräume wie Keller, Dachboden oder Garage. Die Beamten haben nicht das Recht, bei Gelegenheit der Nachschau auch noch in andere Schränke oder Schubladen zu schauen oder etwa die Verwahrung von nicht erlaubnispflichtigen Waffen (z.B. Luftdruckwaffen) zu kontrollieren.

Wann darf nachgeschaut werden?
Die Nachschau soll nicht zur Unzeit erfolgen, so steht es zumindest unter Hinweis auf _ 758a Zivilprozessordnung in der Gesetzesbegründung. "Unzeit" sind hiernach Sonn- und Feiertage sowie die Nachtzeit von 21 bis 6 Uhr (_ 758a Abs. 4 ZPO). Die weiteren Regelungen dieser Vorschrift, z.B. dass dies nicht gilt, wenn keine besondere Härte für den Betroffenen vorliegt,
dürfen im Falle der waffenrechtlichen Nachschau keine Anwendung finden.

Was darf nachgeschaut werden?
Der Behörde muss grundsätzlich ermöglicht werden, das Schutzniveau des Behältnisses zu ermitteln; hierfür muss es auch geöffnet werden. Die auf die WBK eingetragenen Waffen können auf Vollständigkeit kontrolliert werden. Wer eine Waffe verliehen oder beim Büchsenmacher hat, sollte hierüber ein Dokument haben, das dies bestätigt. Auch die -
vorübergehende - Verwahrung einer anderen Waffe sollte durch eine Bescheinigung und auch Kopie der WBK des Ausleihers dokumentiert werden können. Derartige Gründe sind von der Behörde zu akzeptieren; eine Durchsuchung der restlichen Wohnung nach einer fehlenden Waffe ist in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
Die Behörde kann auch die Art der vorhandenen Munition kontrollieren und mit der Erwerbsberechtigung vergleichen; unerheblich ist hingegen die Anzahl.
Schlägt die Nachschau bei fehlenden Waffen - wegen der Annahme von Gefahr im Verzug - in eine Durchsuchung um, muss darauf geachtet werden, die Umstände und das Verhalten der Behördenvertreter schriftlich und mit Zeugen festzuhalten (s. oben). Letztlich kommt es bei der Anwendung dieser Vorschrift darauf an, dass diese sachgerecht und mit Augenmaß gehandhabt wird, um nicht den legalen Waffenbesitzer zu kriminalisieren oder auch - bei einem böswilligen Nachbarn - der Denunziation Vorschub zu leisten.

Zur Klarstellung: Jeder weiß, dass Schusswaffen und Munition grundsätzlich getrennt aufzubewahren sind; Diabolos sind keine Munition und können daher gemeinsam mit den Luftdruckwaffen aufbewahrt werden. Diese müssen im Übrigen nicht in einem der klassifizieren Schränke aufbewahrt werden und unterliegen als nicht erlaubnispflichtige Schusswaffen auch nicht der Nachschau gemäß _ 36 Abs. 3 WaffG.

Was sollte sonst beachtet werden?
Der Erlaubnisinhaber sollte einen schriftlichen Vermerk über die Nachschau anzufertigen mit den Namen der Behördenmitarbeiter, der Zeit der Nachschau, der kontrollierten Waffenschränke sowie dem Ergebnis; die Behördenvertreter sollten gebeten werden, diesen Vermerk abzuzeichnen. Grundsätzlich sinnvoll ist auch, einen Zeugen hinzuziehen.

caliber 45
posted 8-11-2011 18:33    
У меня проверяли,а моя SB этова даже незнала.
zav.hoz
posted 9-11-2011 01:16    
SB - это кто?
;->

Википедия дает целую кучу возможных расшифровок:

Saarbrücken in Deutschland

Bezirk Scheibbs in Österreich

Okres Sabinov in der Slowakei

Sibiu in Rumänien

Aircalin, französische Fluggesellschaft (IATA-Code)

Sachbearbeiter, ein Angestellter mit verwaltenden Aufgaben

Saldenbestätigung

Salomonen, nach dem Ländercode der ISO 3166-1

Sammelbegriff

Säntis-Bahn, eine ehemalige schweizer Bahngesellschaft

Schutzbereich

Schwarzburgbund, ein Dachverband von Studentenverbindungen

Segelflugzeuge aus Braunschweig (siehe Akaflieg)

Selbstbeteiligung, der Kostenanteil den der Versicherungskunde selber trägt

Seilbahn

Selbstbedienung

Selbstbefriedigung

Sergio Bertola Autos, spanischer Automobilhersteller

Shoutbox

Spartakusbund

Skorostnoi Bombardirowschtschik (Скоростной бомбардировщик), russisch für
"schnelles Bombenflugzeug", siehe Tupolew SB-2

Slaby-Beringer, ehem. deutscher Hersteller von Autos der Marke SB (1919 bis 1924)

Służba Bezpieczeństwa, die kommunistische Geheimpolizei in der Volksrepublik Polen bis 1990

Sound Blaster, eine Soundkarte und Soundkarten-Schnittstellenstandard

Sonderbehandlung (S.B.), eine Tarnbezeichnung des NS-Regimes für die Ermordung von Menschen

Sozialistischer Bund

Sozialistisches Büro, eine einflussreiche Organisation der Neuen Linken

Städteschnellbus/Sprinterbus, siehe Schnellbus

Stabsbootsmann

Styrolbutadien, nach dem Kunststoff-Code

System Builder

Sugar Beets (Zuckerrüben), internat. Abkürzung für den Rohstoff "Zucker" im Future-Handel

den U-Bahnhof Sündersbühl der Nürnberger U-Bahn
1993 SB, ein Transneptunisches Objekt der Plutino-Klasse

ServiceBus, eine Schnittstelle zur Konfiguration von
Schrittmotorsteuerungen

Stolen Base, eine Offensivaktion eines Runners im Baseball

Antimon, nach den Symbolen für Chemische Elemente

Satzbau, als Korrekturzeichen

Stilb, eine veraltete physikalische Einheit für Leuchtdichte

bulawog
posted 9-11-2011 01:29    
Sachbearbeiter, ein Angestellter mit verwaltenden Aufgaben

Как мне кажется

caliber 45
posted 9-11-2011 04:22    
quote:
Originally posted by zav.hoz:
SB - это кто?
;->

Википедия дает целую кучу возможных расшифровок:

Saarbrücken in Deutschland

Bezirk Scheibbs in Österreich

Okres Sabinov in der Slowakei

Sibiu in Rumänien

Aircalin, französische Fluggesellschaft (IATA-Code)

Sachbearbeiter, ein Angestellter mit verwaltenden Aufgaben

Saldenbestätigung

Salomonen, nach dem Ländercode der ISO 3166-1

Sammelbegriff

Säntis-Bahn, eine ehemalige schweizer Bahngesellschaft

Schutzbereich

Schwarzburgbund, ein Dachverband von Studentenverbindungen

Segelflugzeuge aus Braunschweig (siehe Akaflieg)

Selbstbeteiligung, der Kostenanteil den der Versicherungskunde selber trägt

Seilbahn

Selbstbedienung

Selbstbefriedigung

Sergio Bertola Autos, spanischer Automobilhersteller

Shoutbox

Spartakusbund

Skorostnoi Bombardirowschtschik (Скоростной бомбардировщик), russisch für
"schnelles Bombenflugzeug", siehe Tupolew SB-2

Slaby-Beringer, ehem. deutscher Hersteller von Autos der Marke SB (1919 bis 1924)

Służba Bezpieczeństwa, die kommunistische Geheimpolizei in der Volksrepublik Polen bis 1990

Sound Blaster, eine Soundkarte und Soundkarten-Schnittstellenstandard

Sonderbehandlung (S.B.), eine Tarnbezeichnung des NS-Regimes für die Ermordung von Menschen

Sozialistischer Bund

Sozialistisches Büro, eine einflussreiche Organisation der Neuen Linken

Städteschnellbus/Sprinterbus, siehe Schnellbus

Stabsbootsmann

Styrolbutadien, nach dem Kunststoff-Code

System Builder

Sugar Beets (Zuckerrüben), internat. Abkürzung für den Rohstoff "Zucker" im Future-Handel

den U-Bahnhof Sündersbühl der Nürnberger U-Bahn
1993 SB, ein Transneptunisches Objekt der Plutino-Klasse

ServiceBus, eine Schnittstelle zur Konfiguration von
Schrittmotorsteuerungen

Stolen Base, eine Offensivaktion eines Runners im Baseball

Antimon, nach den Symbolen für Chemische Elemente

Satzbau, als Korrekturzeichen

Stilb, eine veraltete physikalische Einheit für Leuchtdichte


зав.хоз Юмор есть это хорошо, "SB" в Теме: "Процедура контроля оружия". канешно же означает SelbstBefriedigung.

edit log

Gino 702
posted 25-1-2012 04:53    
Надысь посетили и меня, unangemeldet. Подняли около 10ти из постели, открыл заспаный,в халате... пока поднимались открыл сейф и сунул в карман халата дежурный снаряженный магазин...Тётки из Waffenbehörde оказались знакомые, с одной из них было собеседование по поводу изъятия KWS на основании давнишнего мордобоя со мной в главной роли, другая выписывала мне WBK и регестрировала один из стволов, так что на предъявленные удостоверения было "ah wah,nät nötig, mir kennet uns doch". Снял ключи при них из шкафчика, открыл сейф,разложил ствольё.Сверили номера и наличие Beschüßzeichen на них, на вопрос "un wo isch Munition" было "i hän koi vorrätig". Так в протоколе и записали,"keine Munition vorhanden". Поболтали ниочём, на том и разошлись.

edit log

Змейго Рыныч
posted 25-1-2012 14:00    
quote:
Originally posted by Gino 702:

Снял ключи при них из шкафчика



Xранение ключей в шкафчике автоматически снижает уровень сейфов, в которых хранится оружие до уровня шкафчика где хранится ключ.
Поэтому - "Ключ всегда при себе".
Es sei denn, ты имел в виду шкафчик где хранятся ключи в коридоре чтоб их не искать.
Змейго Рыныч
posted 25-1-2012 14:01    
Absender
StraЯe
PLZ Wohnort
Datum


Landratsamt XXXXXXXX

Sachbearbeiter/in Herrn/Frau XXXXXXXXXXXX
Adresse Nr
PLZ Ort


Verdachtsunabhдngige Kontrolle nach _ 36 WaffG
Hier: Gebьhrenbescheid vom ... , Az.: ...


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o.a. Bescheid, mit dem Gebьhren fьr die Ьberprьfung der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition erhoben werden, lege ich

W i d e r s p r u c h

ein.


Begrьndung:

Die Kontrolle ergab keinerlei Beanstandungen, die Nachweise ьber die sichere Aufbewahrung liegen Ihnen vor. Die Kontrolle liegt allein im цffentlichen Interesse. Der Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV) die das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit den Lдndern erlassen wird, stellt klar: "Die verdachtsunabhдngigen Kontrollen liegen im цffentlichen Interesse, es sollten deswegen keine Gebьhren erhoben werden." Damit legt das BMI im Einvernehmen mit den Lдndern die Verwaltungspraxis fest.

Damit ist offenkundig, dass ich die Kontrolle weder veranlasst habe, noch dass sie in meinem Interesse liegt.

Die Frage der Gebьhrenpflicht ist Gegenstand des Klagverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart - 5 K 4898/10 -. Ich beantrage,

die Vollziehung des Bescheides auszusetzen, bis eine rechtskrдftige Entscheidung in dem o.a. Klagverfahren vorliegt (_ 80 Abs. 4 VwGO).

Sobald diese Entscheidung vorliegt, werde ich den Widerspruch weiter begrьnden oder ggf. zurьckziehen. Die angeforderte Gebьhr zahle ich nur unter Vorbehalt.

Mit freundlichen GrьЯen


Unterschrift

Gino 702
posted 25-1-2012 15:01    
quote:
Xранение ключей в шкафчике автоматически снижает уровень сейфов, в которых хранится оружие до уровня шкафчика где хранится ключ.

Ключи на общей связке,которая всегда при себе.И если меня нет дома,то и ключа от сейфа тоже нет дома, соответственно.

Змейго Рыныч
posted 25-1-2012 16:01    
quote:
Originally posted by Gino 702:

И если меня нет дома,то и ключа от сейфа тоже нет дома, соответственно.



+100
zav.hoz
posted 26-1-2012 12:58    
quote:
Originally posted by Gino 702:

Подняли около 10ти из постели



10 утра или вечера?
Gino 702
posted 27-1-2012 00:56    
Утра, натюрлих...
caliber 45
posted 27-1-2012 20:22    
Проверяют у вас,везёт вам. А меня Bundesverwaltungsamt даже на краю света нашол,пришлось мою WBK им отослать.
zav.hoz
posted 27-1-2012 23:11    
Ого мафия какая!
И что они требовали? Сдать WBK или расширить до трансатлантического статуса?
Gino 702
posted 28-1-2012 04:08    
Жень, с Днюхой!!!!
caliber 45
posted 28-1-2012 12:49    
quote:
Originally posted by zav.hoz:
Ого мафия какая!
И что они требовали? Сдать WBK или расширить до трансатлантического статуса?

Это правда мафия они всех найдут,я мой адресс никому не давал.В письме стояло т.к вы в Германии больше не прописанны вышлите нам вашу WBK до конца февраля. После итеченя срока ваша WBK аннулируется,и вы с нею не можете пользоватся при возврате в Германию.

mikko1973
posted 28-1-2012 13:37    
Змейго- с днём рождения! Всего самого-самого!
greenbars
posted 12-3-2012 16:31    
Ещё такой момент: оружие им в руки давать нельзя.
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